AGB Medien Design

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR MEDIENDESIGN

der biolution GmbH (nachfolgend „biolution“ genannt)

 

Unser Geschäftsmodell

 

Biolution ist ein internationales wissenschaftliches Kommunikations- und Beratungsunternehmen am Vienna BioCenter in Neu Marx, das maßgeschneiderte Dienstleistungen im Bereich der Life Sciences anbietet. Unser Portfolio im Mediendesign umfasst: 3D-Visualisierung (Bilder, Animationen), Audio/Videos, Postproduktion, Photographie, Logo- und Corporate Design Entwicklungen, Branding, Grafik Design, Illustrationen, Informationsdesign, Verpackungsdesign, Beschriftungsdesign, Layout Design, Konferenz Design, Webdesign, UI/UIX Design, E-Commerce Websites.

 

  1. Geltung
  • Biolution erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
  • Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
  • Wir können keine Leistungen auf Basis anderer AGB erbringen und müssen deshalb bereits hiermit die Geltung Ihrer AGB zurückweisen und widersprechen diesen grundsätzlich. Ihre Geschäfts- bzw. Vertragsbedingungen können somit nur insoweit anerkannt werden, als sie mit den vorliegenden AGB übereinstimmen oder von biolution im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zur Grundlage des jeweiligen Vertrages oder der Leistung erklärt werden (Individualvereinbarung) und werden ansonsten auch nicht Vertragsbestandteil.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

  1. Vertragsabschluss
  • Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von biolution, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind.
  • Wir erstellen unsere Angebote stets freibleibend und unverbindlich. Ihre Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen sowie Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Wir müssen uns auch das Recht vorbehalten, Änderungen am Produkt vorzunehmen, soweit diese die technischen Eigenschaften nur unwesentlich beeinflussen. Alle von uns in Angeboten, Broschüren, auf der Website, anderen Informationen und Werbematerial bereit gestellten technischen Daten, Beschreibungen und Illustrationen sind unverbindlich.

Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei biolution gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch biolution zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass biolution zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.

 

  1. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
  • Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem von biolution gelegten Angebot sowie der entsprechenden Bestätigung des Kunden. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von biolution.
  • Alle Leistungen von biolution (insbesondere alle Computerdaten, Modelle, Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen und Farbabdrucke) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
  • Der Kunde wird biolution unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen sowie Anweisungen, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht, vollständig und schriftlich versorgen. Er wird biolution von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass biolution Arbeiten infolge von unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben des Kunden wiederholen muss oder diese verzögert werden.
  • Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Biolution haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird biolution wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde biolution diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos; er hat biolution sämtliche Nachteile zu ersetzen, die biolution durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.

 

  1. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
  • Biolution ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Besorgungsgehilfe“).
  • Biolution wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

 

  1. Termine
  • Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Biolution bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er biolution eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem nachweislichen Zugang eines Mahnschreibens an biolution.
  • Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von biolution.
  • Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern von biolution – entbinden biolution jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.

 

  1. Rücktritt vom Vertrag
  • biolution ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird;
  • berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren von biolution weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von biolution eine taugliche Sicherheit leistet.
  • Sollte sich im Zuge der Leistungserbringung herausstellen, dass deren vertragsgemäßen Erbringung tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, so wird biolution, dies dem Kunden sofort anzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, biolution die erbrachten Leistungen zu vergüten und die aufgelaufenen Kosten und Spesen zu ersetzen.

 

  1. Honorar
  • Alle Preise verstehen sich als Nettopreise, somit exklusive Umsatz- bzw. Mehrwertsteuern.
  • Ein gegebenenfalls entrichtetes Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Nutzungsrechten.
  • Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von biolution für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. biolution ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Die Übergabe von Entwicklungsdaten ist nicht vorgesehen.
  • Alle Leistungen von biolution, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle biolution erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
  • Kostenvoranschläge von biolution sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von biolution schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird biolution den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
  • Für alle Arbeiten von biolution, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt biolution eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich biolution zurückzustellen.
  • Bei einer Abänderung der Bestellung können wir eine gesonderte Vergütung für die Abänderung in Rechnung stellen.

 

  1. Zahlung
  • Die Rechnungen von biolution werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart. Ausgeführte Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von biolution.
  • Die Bezahlung erfolgt mittels Überweisung auf das von biolution laut Rechnung bekanntgegebene Konto. Die Bezahlung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn biolution binnen der vereinbarten Zahlungsfrist ab Erhalt der Rechnung über den Betrag auch tatsächlich verfügen kann.
  • Für den Fall, dass der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhalten, ist biolution berechtigt, ohne weitere Erinnerungsschreiben die biolution entstehenden Kosten für Mahnschreiben in der Höhe von pauschal EUR 25,00 zuzüglich Porto pro erfolgte Mahnung zu ersetzen.

Darüber hinaus verpflichten Sie sich, bei Verletzung Ihrer vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten von Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für die Gebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarif zu ersetzen.

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von biolution aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von biolution schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

Biolution jedoch ist im Zeitpunkt der Rechnungsstellung berechtigt, bestehende Ansprüche aus Lieferungen, etc. gegenzurechnen.

  • Sollten Umstände bekannt werden, die starke Zweifel an Ihrer Kreditwürdigkeit aufkommen lassen (zB: Beschlagnahmen, Aussetzung der Zahlungen, Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) so sind sämtliche Ansprüche von biolution gegen Sie sofort fällig und biolution hat das Recht, sofort von allen Bestellungen zurückzutreten – dies auch für den Fall, dass diese bereits bestätigt wurden – und sämtliche Verträge mit Ihnen mittels schriftlicher Bekanntgabe sofort zu beenden.

 

  1. Wichtige Punkte zu den Lieferungen
  • Bei der Angabe unserer Liefertermine handelt es sich um unverbindliche, voraussichtliche Schätzungen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, beginnt die Lieferfrist mit Eingang der (i) vollständigen Zahlung oder (ii) einer allenfalls vereinbarten Akontozahlung und endet mit der Erbringung der Leistung.
  • Die Lieferfrist wird in folgenden Fällen um die Zeit der Verhinderung verlängert und wir sind auch in diesen Fällen nicht haftbar: bei allen von vom Willen von biolution unabhängigen Umständen wie höhere Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Lieferverzögerungen von Leistungserbringern von biolution, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Material, Transportschäden, Krieg, Pandemien, Arbeitskonflikte und Streiks, Rohstoffmangel, Energieausfall, Personalprobleme, etc. In diesen Fällen kann der Vertrag jedoch sowohl von biolution als auch von Ihnen beendet werden, insoweit die die Lieferung verhindernden Umstände länger als einen Monat angedauert haben.
  • Soweit Teillieferungen möglich sind, sind diese auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. Bei Verzögerungen von Teillieferungen können Sie keine Rechte hinsichtlich noch nicht fälliger und noch zu liefernder weiterer Teillieferungen geltend machen.

 

  1. Eigentumsrecht und Urheberschutz
  • Alle Leistungen von biolution einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, Computerdaten, Modelle), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von biolution und können von biolution jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit biolution darf der Kunde die Leistungen von biolution nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die vereinbarte Dauer nutzen. Der Erwerb von Nutzungs-und Verwertungsrechten an Leistungen von biolution setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von biolution dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. An den Entwürfen, Ausarbeitungen, Computerdaten und Modellen erwirbt der Kunde kein Eigentum. Im Fall der Einzelrechtsnachfolge gehen alle Rechte und Pflichten an den Rechtsnachfolger über, jedoch nur in dem zwischen biolution und Ihnen vereinbarten Umfang. Eine allfällige Ausweitung der Nutzung durch den Rechtsnachfolger bedarf in jedem Fall der Zustimmung von biolution.
  • Änderungen von Leistungen von biolution, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von biolution und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
  • Für die Nutzung von Leistungen von biolution, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von biolution erforderlich. Dafür steht biolution und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
  • Für die Nutzung von Leistungen von biolution bzw. von Werbemitteln, für die biolution konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung von biolution notwendig.
  • Biolution ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf biolution allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
  • Biolution ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

 

  1. Gewährleistung und Schadenersatz
  • Für unsere Produkte übernehmen wir nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und nur gegenüber Ihnen als erstem Abnehmer Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
  • Unsere Leistungen müssen unmittelbar nach der Lieferung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit untersucht werden. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich gerügt werden. Werden Mängel nicht innerhalb dieser Zeit gerügt, resultiert daraus der Verlust aller Ihnen, bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbaren Mängeln, zustehenden Ansprüche. Mängel, die nicht bereits bei Annahme der Leistung bzw. nicht einmal nach aufmerksamer Untersuchung der Leistung identifiziert werden können, müssen innerhalb von 10 Tagen nach deren Identifikation, jedenfalls innerhalb eines Jahres nach Lieferung schriftlich gerügt werden. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware als genehmigt. Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt Sie nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht Ihnen nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch biolution zu.
  • Sie sind nicht berechtigt, bei Vorliegen bloß geringfügiger Mängel die Übernahme unserer Leistung zu verweigern. Wird die Übernahme ohne triftigen Grund wiederholt verweigert, erfolgt die Übernahme automatisch durch Erbringung der Leistung oder durch Nutzung durch Sie. Ab diesem Zeitpunkt gilt unsere Leistung als mangelfrei erbracht/geliefert.
  • Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde biolution alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Biolution ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für biolution mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
  • Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten von biolution ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
  • Biolution übernimmt keine Gewähr für von biolution erbrachte Leistungen, sofern diese durch Ihnen zurechenbare Dritte nachträglich verändert wurden oder Störungen oder Schäden aufgetreten sind, die durch unsachgemäße Handhabung, nicht autorisierte Veränderungen der Produkte durch Sie, Endverbraucher oder von Ihnen beauftragte Dritte zurückzuführen sind.
  • Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von biolution beruhen.
  • Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.

 

  1. Haftung
  • Biolution wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung von biolution für Ansprüche, die auf Grund der Werbemaßnahme (der Verwendung eines Kennzeichens) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn biolution ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet biolution nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
  • Biolution haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Zudem ist jegliche Haftung von uns – soweit dies gesetzlich zulässig ist, mit – je nachdem welcher Betrag geringer ist – 20% des Bestellvolumens oder einem Höchstbetrag von EUR 40.000,00 begrenzt.
  • Jegliche Haftung von uns für mittelbare, indirekte oder Folgeschäden, oder für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen und wird ausdrücklich abbedungen.
  • Jegliche weitere Ansprüche Ihrerseits, die nicht explizit in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgelistet sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Datenschutzerklärung
  • Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Daher verpflichten wir uns zur Einhaltung der gesetzlich geltenden Datenschutzbestimmungen gemäß der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
  • Daten, welche im Rahmen eines Auftrages aufgenommen wurden, werden zwecks Bearbeitung des Auftrages von uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht an Dritte weiter. Die von uns gemieteten Server sowie der Backup-Server befinden sich innerhalb der EU. Der Zugang zum Server ist für Dritte nicht möglich und durch vielseitige Sicherungsmaßnahmen abgesichert.
  • Wir nutzen organisatorisch, technisch und administrativ angemessene Maßnahmen, um die unter unserer Kontrolle befindlichen personenbezogenen Daten gegen unberechtigten Zugriff, unrechtmäßige Verarbeitung oder Weitergabe, sowie gegen Verlust, Verfälschung oder Zerstörung zu schützen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Datenverarbeitung elektronisch oder in Papierform erfolgt. Diese Maßnahmen werden kontinuierlich an die technischen Entwicklungen und an organisatorische Änderungen angepasst.
  • Sie haben im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung das Recht, Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten sowie Ihre personenbezogenen Daten berichtigen, löschen, die Nutzung einschränken oder an andere übertragen zu lassen. Außerdem steht es Ihnen zu, bei der Datenschutzbehörde Widerspruch zu erheben. Ebenso können Sie jederzeit alle uns gegenüber erteilten Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ihre personenbezogenen Daten werden bis zum Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist bei uns gespeichert und im Anschluss gelöscht. [Dr. Iris Grünert, Helmut-Qualtinger-Gasse 2/2, 1030, Wien, gruenert(at)biolution.net).

 

  1. Sonstiges
  • Eine Übertragung der Rechte aus dem mit uns geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von biolution.
  • Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen unserer Gesellschaft und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.

 

  1. Anzuwendendes Recht
  • Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und biolution ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  • Erfüllungsort ist der Sitz von biolution in 1030 Wien.
  • Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen biolution und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von biolution örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Version September 2022

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird die Sprachform des generischen Maskulinums angewendet. Die Verwendung der männlichen Form ist in diesem Dokument ausschließlich geschlechtsunabhängig zu verstehen.